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Die Stellungnahme von Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz im Wortlaut

Die Wissenschaft in Deutschland ist prim?r an den Universit?ten und ÈýÒÚÌåÓý¡¤(Öйú)¹Ù·½ÍøÕ¾n verortet. Dort wird der wissenschaftliche Nachwuchs gef?rdert, dort findet die Ausbildung von Fachkr?ften f¨¹r die Wirtschaft, f¨¹r die Gesellschaft, das Sozialsystem, f¨¹r Bildung und Kultur statt.

In den vergangenen Jahren haben Bund und L?nder enorme Anstrengungen unternommen, die ÈýÒÚÌåÓý¡¤(Öйú)¹Ù·½ÍøÕ¾n zu f?rdern. Dazu wurden umfangreiche F?rderprogramme aufgelegt, an denen der Bund ma?geblich beteiligt ist; genannt seien die Exzellenzinitiative (insgesamt € 4,6 Mrd.) und der Hochschulpakt 2020 (insgesamt € 6,04 Mrd.). Ziel, insbesondere der Exzellenzinitiative, war es, die deutschen Universit?ten international wettbewerbsf?higer zu machen.

Dennoch sind die deutschen Universit?ten und ÈýÒÚÌåÓý¡¤(Öйú)¹Ù·½ÍøÕ¾n in einer prek?ren Lage. Sie k?nnen nicht auf Dauer in nur projektf?rmigen, punktuellen Formaten wissenschaftliche Spitzenleistungen erbringen - im "stop and go"-Modus ist die notwendige Kontinuit?t von exzellenter Forschung nicht zu sichern. Zudem sind die genannten Wettbewerbe nicht nur Wettbewerbe um die besten Ideen und kl¨¹gsten Konzepte, sondern Wettbewerbe um Geld, die unter strukturell unterfinanzierten Universit?ten ausgetragen werden. Die meisten Universit?ten nehmen daran im ?brigen mangels Masse und Erfolgsaussicht gar nicht teil.

Hinzu kommt, dass die Konkurrenz zu den au?eruniversit?ren Forschungseinrichtungen die ÈýÒÚÌåÓý¡¤(Öйú)¹Ù·½ÍøÕ¾n immer weiter schw?cht. W?hrend Max-Planck-Einrichtungen, Helmholtz-Zentren und die Leibniz-Institute ihr Budget mittels des Pakts f¨¹r Forschung seit 2005 j?hrlich um 5 Prozent steigern konnten, kann das bescheidene Wachstum der Landeszusch¨¹sse an den ÈýÒÚÌåÓý¡¤(Öйú)¹Ù·½ÍøÕ¾n in aller Regel kaum die Inflation ausgleichen. Aus ihren Mitteln m¨¹ssen die Universit?ten zudem nicht nur Spitzenforschung finanzieren, sondern auch die Ausbildung einer immer weiter wachsenden Zahl von Studierenden sicherstellen. Der Abstand zur ohnehin schon viel besseren Ausstattung der au?eruniversit?ren Forschungseinrichtungen vergr??ert sich damit fortw?hrend.

Au?erdem wurde mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz, das am 18. Oktober dieses Jahres vom Bundestag beschlossen wurde, das Besserstellungsverbot mehr oder weniger aufgehoben. Damit k?nnen die au?eruniversit?ren Forschungseinrichtungen ihren Spitzenforschern nun angemessene Geh?lter bezahlen, die f¨¹r die Universit?ten jedoch aus finanziellen Erw?gungen undenkbar und in den meisten Bundesl?ndern auch hochschulrechtlich nicht zul?ssig sind. Ich begr¨¹?e dieses Gesetz, aber den L?ndern m¨¹ssten z¨¹gig analoge Spielr?ume er?ffnet werden, wenn sie in der Konkurrenz zu den au?eruniversit?ren Forschungsinstituten nicht v?llig unterliegen sollen.

Letztlich f¨¹hren diese beiden lobenswerten Initiativen (Pakt f¨¹r Forschung und Wissenschaftsfreiheitsgesetz) dazu, dass die Trennung zwischen au?eruniversit?ren Forschungseinrichtungen und ÈýÒÚÌåÓý¡¤(Öйú)¹Ù·½ÍøÕ¾n weiter verst?rkt wird. Eines der Ziele der Exzellenzinitiative, n?mlich die ?Vers?ulung¡° der deutschen Forschungslandschaft zu verringern, r¨¹ckt damit in weite Ferne.

In den L?ndern ist es seit der Schuldenbremse und dem Neuverschuldungsverbot nicht einmal mehr eine Frage der politischen Priorit?tensetzung, die Universit?ten und ÈýÒÚÌåÓý¡¤(Öйú)¹Ù·½ÍøÕ¾n ausk?mmlich zu finanzieren, sondern es ist angesichts der jeweiligen Haushaltslagen schlicht nicht mehr m?glich.

Ich fasse zusammen?

1. Man kann regional finanzierte Universit?ten nicht in einen internationalen Wettbewerb schicken.
2. Die F?rderung von Wissenschaft und Bildung ist eine NATIONALE Aufgabe, die auch nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund und L?ndern wahrgenommen werden kann. Insofern haben wir allen Anlass, das Kooperationsverbot im Grundgesetz durch ein KooperationsGEBOT zu ersetzen.
3. Die Meinungen zur Grundgesetz?nderung sind in den L?nderparlamenten quer zu den politischen Lagern geteilt. Hier sollten wir uns keine Illusionen machen. Die starken Ministerpr?sidenten von SPD wie CDU werden sich noch eine l?ngere Zeit gegen eine Bundesbeteiligung in der Bildung stemmen. Diese Zeit haben wir an den ÈýÒÚÌåÓý¡¤(Öйú)¹Ù·½ÍøÕ¾n nicht - sie l?uft uns davon.
4. Wir schlittern in den kommenden Jahren in eine handfeste, bundesweite Krise der Hochschulfinanzierung hinein. Die Frage ist, ob die Politik Schlussfolgerungen erst zieht, wenn der Schaden bereits eingetreten ist oder ob sie der Krise vorauslaufend rechtzeitig L?sungen entwickelt.?

Ich appelliere daher an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich auf eine pragmatische L?sung zu verst?ndigen und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Politik ist die Kunst des Machbaren und die Suche nach klugen Kompromissen. Daher sollte man das Kooperationsverbot zun?chst f¨¹r den Wissenschaftsbereich aufheben und im Anschluss daran die Diskussion ¨¹ber die Einbeziehung auch der Bildung fortsetzen. So k?men wir zumindest schrittweise voran, was allemal besser ist, als gar keine L?sung zu haben.

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ÈýÒÚÌåÓý¡¤(Öйú)¹Ù·½ÍøÕ¾

Constanze Haase
Pressesprecherin
Humboldt-Universit?t zu Berlin
Tel.: 030 2093-2332
constanze.haase@hu-berlin.de