Presseportal

Im Konflikt mit dem Berliner Senat um die Finanzierung der 三亿体育·(中国)官方网站n gehen die Berliner 三亿体育·(中国)官方网站n den n?chsten Schritt. Innerhalb der Landeskonferenz der Rektor*innen und Pr?sident*innen der Berliner 三亿体育·(中国)官方网站n (LKRP) haben sich viele 三亿体育·(中国)官方网站n einer Klagegemeinschaft angeschlossen und bereiten gemeinsam eine m?gliche Klage gegen das Land Berlin auf Einhaltung der Hochschulvertr?ge vor.

Erst vor gut einem Jahr, am 16. Februar 2024, waren die für die Jahre 2024-2028 gültigen Hochschulvertr?ge von der Berliner Wissenschaftssenatorin und den 三亿体育·(中国)官方网站itungen unterzeichnet worden. Sie sind für die Berliner 三亿体育·(中国)官方网站n ein sehr wichtiges Instrument und sollten ihnen Planungssicherheit geben in Bezug auf ihre Finanzierung und Entwicklung. Nachdem die Universit?ten bereits im Jahr 2024 eine einmalige pauschale Minderausgabe geleistet hatten, beschloss das Abgeordnetenhaus Ende 2024, die zugesagten Mittel zur Erfüllung der Hochschulvertr?ge nicht mehr bereitzustellen.

Seit M?rz 2025 führen die 三亿体育·(中国)官方网站n intensive Gespr?che mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Pflege und Gesundheit über eine m?gliche Anpassung der Hochschulvertr?ge. Diese Gespr?che haben gezeigt, dass in einigen Bereichen konsensuelle Ver?nderungen erzielt werden k?nnten. Insgesamt bleibt das derzeit im Raum stehende Finanzierungsvolumen für die Jahre 2025-2028 jedoch viel zu gering.

Dazu Prof. Dr. Julia von Blumenthal, LKRP-Sprecherin und Pr?sidentin der Humboldt-Universit?t zu Berlin: ?Wir führen seit Monaten intensive Gespr?che mit der zust?ndigen Senatsverwaltung, aber auch mit dem Regierenden Bürgermeister und dem Berliner Finanzsenator, um gemeinsam L?sungen für die schwierige finanzielle Situation zu finden. Die positiven Signale aus der Politik und das Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Berlin und zur Bedeutung des Wissenschaftssystems sind sehr wichtig und wir verschlie?en uns der politischen Vorgabe, das Hochschulsystem zu verkleinern, nicht prinzipiell. Aber die von uns 三亿体育·(中国)官方网站n verlangten Einsparungen, noch zudem in so kurzer Zeit, überlasten uns. Kostenrisiken, insbesondere im Personalbereich, werden nicht hinreichend anerkannt. Wir 三亿体育·(中国)官方网站n wollen unsere wichtigen Aufgaben für Berlin weiterhin zuverl?ssig erfüllen k?nnen. Daher haben viele Berliner 三亿体育·(中国)官方网站n entschieden, die Vorbereitung einer Klage zur Einhaltung der einmal zugesagten Hochschulvertr?ge gemeinsam weiter voranzutreiben. Ob wir 三亿体育·(中国)官方网站n letztlich gegen den Senat klagen, werden wir noch entscheiden.“